Allg.Geschäftsbedienungen 
Mietkochagentur Stephan Bley

 § 1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang 
(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Erbringung von Dienstleistungen im gastronomischen Bereich als Mietkoch. 

(2) Der Auftraggeber hat vor Vertragsschluss überprüft, dass der von ihm gewünschte Leistungsumfang seinen Bedürfnissen vollständig und abschließend entspricht.

(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen ist der beiderseits unterzeichneten Vertrags oder unserer Auftragsbestätigung, sonst unser Angebot. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder ich sie schriftlich bestätigt habe. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch mich. 

(4) Falls im Vertrag nicht gesondert angegeben, so gilt eine garantierte Mindestarbeitszeit von 8 Stunden pro Einsatztag,welche auch berechnet werden. 

§ 2 Zahlungsmodalitäten 
(1) Es gelten die mit dem Auftraggeber vertraglich vereinbarten Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Stundensatz wird individuell nach Art und Umfang des Einsatzes schriftlich mit dem Auftraggeber ausgehandelt. Sollten Übernachtungen erforderlich werden, so ist ein EZ / DZ/ mit WLAN zur Verfügung zu stellen. Alles andere wird dieses auch individuell vertraglich, schriftlich festgehalten 
(2) Die genannten Preise gelten an allen Tagen der Woche. Es gibt keine Aufschläge an Wochenenden. Ausnahme sind gem. Gesetzgeber die gesetzlichen vorgeschriebenen Feiertagszuschläge wenn diese Buchungsbestandteil sind Änderungen benötigen der Schriftform. 

(3) Die Grundlage der Rechnungsstellung ist der Stundennachweis der von der Firma GHS Mietkochagentur Stephan Bley & Partner täglich geschrieben und vom Auftraggeber oder einer verantwortlichen Person abgezeichnet wird. 

(4) Die vereinbarte Vergütung ist nach Erbringung der Dienstleistung und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug fällig und in BAR zahlbar sofort an, sofern im Dienstleistungsvertrag od. Rechnung keine andere Festlegung getroffen ist. Bei einer Auftragsdauer von mehr als einer Woche erfolgt eine wöchentliche Zwischenabrechnung. Abweichend von dieser Regelung hält sich die Firma GHS Mietkochagentur Stephan Bley & Partner bei Stammkunden, Behörden etc. andere Zahlungsmodalitäten (z. B. Zahlung auf Rechnung) vor. 

(5) Bei Auswärtseinsätzen mit Übernachtung wird zusätzlich eine Übernachtungsmöglichkeit, die Verpflegung sowie ein KFZ-Stellplatz von Auftraggeber gestellt. 

§ 3 Rücktritt und Haftung 

(1) Bei Stornierung oder Rücktritt von erteilten Aufträgen durch den Auftraggeber werden für den bereits entstandenen Aufwand bzw. den kurzfristigen Arbeitsausfall pauschale Rücktritts-bzw. Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt. Für einen Rücktritt bzw. eine Stornierung gelten folgende Fristen und Konditionen: Bis zu 15 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn fallen keine Stornogebühren an. 

Bei einer späteren Stornierung des Auftrags gelten dann folgende Fristen und Stornogebühren: 8 bis 14 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 35 % des Auftragswertes 4 bis 7 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 65 % des Auftragswertes 1 bis 3 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 85 % des Auftragswertes Bei Stornierung oder Rücktritt von einem erteilten Auftrag durch den Auftraggeber, der weniger als 24 Stunden vor dem vertraglichen Arbeitsbeginn oder nach der Arbeitsaufnahme durch unsere Mietköche erfolgt, schuldet der Auftraggeber die volle vereinbarte Vergütung, abzüglich Fahrtkosten für die Anreise, es sei denn, die Mietkochagentur Bley & Partner selbst habe den Rücktritt zu vertreten. 

Bei Aufträgen mit unbegrenzter Laufzeit ist die Beendigung dieses Auftrages 14 Tage vor Beendigung, schriftlich oder mündlich zu vereinbaren. Wird die Firma GHS Mietkochagentur Stephan Bley & Partner oder der vermittelte freie Mitarbeiter während dieser Zeit nicht benötigt, erfolgt dennoch die Abrechnung zu den vereinbarten Konditionen. 

(2) Auftragswert für die Ermittlung der Rücktritts-bzw. Stornogebühr ist nur der auf dem Stundensatz basierende Auftragsanteil, nicht aber die eventuellen Nebenkosten. 

(3) Sollte die Firma GHS Mietkochagentur Bley & Partner selbst aus Gründen, die sie persönlich nicht zu vertreten hat (wie z. B. Krankheit oder höhere Gewalt), nicht in der Lage sein, den Auftrag auszuführen, so kann der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen. 

(4) Die Firma GHS Mietkochagentur Bley & Partner schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Eine geltende Betriebshaftpflicht wird auf Verlangen nachgewiesen. 

(5) Beide Parteien sind sich darüber einig, dass Personal, welches über die Firma GHS Mietkochagentur Stephan Bley & Partner vermittelt wurde, nicht direkt vom Kunden gebucht werden darf. Bei Zuwiderhandlung hat die Firma Mietkochagentur Stephan Bley & Partner das Recht, 5.000,00 € Schadensersatz pro abgeworbener Person zu verlangen. Ein abgeworbener Mietkoch ist dann abgeworben , wenn der Auftraggeber der Mietkochagentur die Verlängerung nicht unterrichtet und aus dem Personalengpass (4 Wochen ) wird ein Dauerzustand - um die anfallende Vermittlungsgebührder Mietkochagentur Bley & Partner von wöchentlich € 275,- zu umgehen. 

5 a.) Die GHS Mietkochagentur Stephan Bley & Partner, vermittelt Köche an Gastronomische Betriebe zur einer Vermittlungsgebühr wöchentlich derzeit 
€ 275,- je Koch diese Vermittlungsprovision ist jedes Mal fällig, wenn ein Mietkoch erneut auch in selbigen Betrieb vermittelt wird. 

Sollte sich hier der Betrieb, eigenmächtig ohne Wissen der Mietkochagentur den Koch buchen tritt Nr. 5 in Kraft, hilfsweise ist die Anzahl der Buchungen des Kochs in Höhe der Vermittlungsprovision zu zahlen. Eine Buchung beinhaltet auch 1 Tag, sobald die Arbeit aufgenommen wurde, ist die Provision in voller Höhe fällig. 5 b.) Die Vermittlungsprovision an die Agentur, sowie die Reisekosten sind grundsätzlich im Voraus auf das Firmenkonto oder ander Konto der GHS Mietkochagentur Stephan Bley & Partner zu überweisen. Ist die Auftragserteilung so kurzfristig, od. ein Überweisung an keinen Bankarbeitstag möglich so werden diese Kosten Bar vor Ort sofort fällig. 

(6) Im Übrigen ist eine Gewährleistung für die Arbeitsqualität, die Arbeitsweise, die Belastbarkeit sowie die Zuverlässigkeit des freien Mitarbeiters ausgeschlossen. Regress-und sonstige Ersatzansprüche des freien Mitarbeiters oder sonstiger Dritter sind ausgeschlossen. Unsere gesetzlichen Feiertagszuschläge: für jede geleistet Arbeitsstunde an Feiertagen wie: für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 100 % (die gesetzlichen Feiertage werden durch am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt. für Arbeit an Silvester (31. Dezember) ab 14.00 Uhr 100 % für Arbeit an Heiligabend (24. Dezember) ab 14.00 Uhr 100 % für Arbeit am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag (25./26. Dez.) 100 % für Arbeit am 01. Jan u.06.Jan, 01. Mai 100 %, die Feiertagszuschläge ergeben sich aus der Natur der Sache automatisch und bedürfen keine zusätzliche außerordentliche Bestätigung oder Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. (6 a.) Die Allg. Geschäftsbedingungen werden automatisch anerkannt mit der Buchung eines Mietkochs über die GHS Mietkochagentur Stephan Bley, und der Arbeitsaufnahme durch den Mietkoch. Es bedarf keine zusätzliche Bestätigung.

 § 7) Erfüllungsort und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Firmensitz od. Niederlassung. des Auftragnehmers 

§ 8) Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Die Allg. Geschäftsbedingungen werden automatisch anerkannt mit der Buchung eines Mietkochs der GHS Mietkochagentur Stephan Bley 

Hamburg Stand:15.04.2019 
Unterschrift Auftraggeber _______________________
Unterschrift Auftragnehmer GHS Mietkochagentur Stephan Bley